Die DKP vor dem Parteitag – Überblick

von Sepp Aigner

Die Partei ist seit dem letzten Parteitag noch einmal schwächer geworden. Die Mitgliederzahl hat sich auf gut 3500 vermindert. Eine Trendwende wurde nicht erreicht. Das liegt nicht nur an den objektiven Umständen. Es ist auch Resultat eines politischen Kurses. Leo Mayer forderte, die Partei müsse “revolutionärer, wissenschaftlicher, demokratischer, effektiver” werden (1) – dazu hatten er und Bettina Jürgensen lange genug Zeit! Ihr Kurs, immer näher an die Linkspartei heranzurücken, stärkt die Partei nicht. Für Menschen, die sich links organisieren wollen, liegt es näher, dies bei der verhältnismäßig großen und einflussreichen Linkspartei zu tun.

Es gibt ein Potential links von der Linkspartei. Das zeigen die verschiedenen Gründungsversuche neuer sozialistischer Organisationen, die diversen Gruppierungen von Kommunisten und Sozialisten neben der DKP und die große Zahl von Menschen, die sich als Kommunisten verstehen, sich aber nicht in der DKP organisieren. Diese ist für sie kein Anziehungspunkt. Die jungen vom Antifaschismus ausgehenden Kräfte, die an der Gewinnung kommunistischer Positionen arbeiten, orientieren sich kaum an uns. Selbst in der SDAJ sind Tendenzen der Entfremdung von der Partei zu beobachten.

Die DKP hätte es auch mit einem klaren kommunistischen Profil schwer. Aber mit einem klaren Profil wäre eine gewisse Stärkung möglich. Das wäre auch eine Unterstützung für die marxistischen und kommunistischen Kräfte in der Linkspartei, die sich gegen deren Sozialdemokratisierung wehren.

Eine der Bedingungen für eine erfolgreichere Politik ist die Überwindung unserer ideologischen Beliebigkeit. Diese macht uns nicht nur unattraktiv, sondern sie beeinträchtigt auch die ohnehin geringe politische Handlungsfähigkeit. Die bestehenden Differenzen werden sich nicht – etwa durch die praktischen Erfahrungen – von selbst erledigen. Abwarten, treiben lassen, papierene Kompromisse helfen genauso wenig wie gezielte Provokationen. Die Differenzen müssen innerhalb eines festzulegenden Zeitraums diskutiert werden und danach muss die politische Konsequenz gezogen werden. Die Partei muss entscheiden, welchen Weg sie weiter gehen will.

Strittige Fragen

Seit langem existiert eine Reihe von Themen, zu denen in der Partei unvereinbare Standpunkte existieren. Das geht nicht auf Dauer, weil sich die Partei dadurch blockiert und entsolidarisiert.

Dabei geht es nicht nur um taktische Differenzen wie beim Verhältnis zur Linkspartei/EL. Es gibt gravierende theoretische Differenzen: Die Einschätzung des heutigen Imperialismus, der sogenannten Globalisierung, des Charakters der gegenwärtigen Krise, des Verhältnisses von Reform und Revolution unter den heutigen Bedingungen, der Rolle der kommunistischen Partei, der Bedeutung der sogenannten neuen sozialen Bewegungen, des Inhalts einer Aktionseinheits- und Bündnispolitik.

Die Partei hat kein wissenschaftliches Zentrum, das theoretische Positionen erarbeitet. Das macht sie anfällig für linkskeynesianistische, reformistische Positionen via isw und transform – insbesondere, wenn sie in faktenreichen Recherchebroschüren versteckt sind. Aus Platzgründen kann im Folgenden nur auf drei Aspekte eingegangen werden: Imperialismus heute, EU und Aktionseinheits- und Bündnispolitik (2), wobei hier auch unser Verhältnis zur SDAJ berührt wird.

Die Einschätzung der jüngeren Entwicklung des Imperialismus

Leo Mayer, Bettina Jürgensen u.a. gehen – egal, wie offen das gesagt wird – davon aus, dass die Leninsche Imperialismusanalyse überholt ist. Sie meinen, dass sich eine internationale Monopolbourgeoisie herausgebildet hat. In Veröffentlichungen Anfang der 2000er Jahre gingen sie sogar von einer Tendenz zum „imperialistischen Weltstaat“ aus. Die These vom „kollektiven Imperialismus“ vertreten sie nach wie vor.

Daraus leiten sie ab:

• Der Hauptfeind steht nicht mehr im eigenen Land, sondern ist eine internationale Monopolbourgeoisie. Der Kampf um das Herankommen an die Revolution und um die Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in den einzelnen Staaten kann nur noch international bzw. auf europäischer Ebene geführt werden.

• Die zwischenimperialistischen Gegensätze spielen fast keine Rolle mehr, sondern der Gegensatz zwischen den imperialistischen Zentren und den sog. Entwicklungsländern ist der entscheidende ihrer Ansicht nach. Das korrespondiert mit der sozialdemokratischen These vom Nord-Süd-Konflikt.

Die Gegenposition geht von der Gültigkeit der Leninsche Epochenbestimmung aus und betrachtet die jüngeren Entwicklungen nicht als Anbruch diverser neuer „Akkumulationsregimes“ (3), sondern als die Weiterentwicklung und Entfaltung der Widersprüche der imperialistischen Epoche, des „höchsten und letzten Stadiums des Kapitalismus“ und des Übergangs zum Sozialismus.

• Unsere in den 1970er Jahren entwickelte Position, heutiger Kapitalismus sei staatsmonopolistischer Kapitalismus, hat sich gerade in der jüngeren Entwicklung eindeutig bestätigt. (4)

• Der Hauptfeind steht nach wie vor im eigenen Land. Die Machtfrage muss im nationalen Rahmen ausgetragen werden, wo die Machtbasis der Bourgeoisie liegt. Der internationalen Rahmen muss natürlich auch beachtet werden, darunter die Möglichkeit, dass gleichzeitig in mehreren Ländern antimonopolistische Bewegungen kämpfen und sich gegenseitig unterstützen. Das war vor hundert Jahren auch schon so. Die Arbeiterklasse eines jeden Landes muss sich aber zunächst politisch in nationaler Form konstituieren.

Europäische Union

Zu den Differenzen in der Analyse gehört auch die Einschätzung der EU. Leo Mayer und andere behaupten, dabei handele es sich um einen Staat im Werden, der – wenn es wahr wäre – die Nationalstaaten überwölben und bedeutungslos machen würde. Politische Fortschritte für die Arbeiterklasse und verbündete Schichten könnten deshalb nicht mehr auf nationaler Ebene erzielt werden, sondern nur noch auf europäischer Ebene. Das mündet in die Forderung nach einem „alternativen Europa“, nach einer „Neugründung der EU“, was praktisch identisch mit der Position der PdL bzw. der Europäischen Linkspartei ist.

Übrigens widerspricht dies der These vom „kollektiven Imperialismus“, weil die EU nicht ein weltweites Projekt einer angeblich internationalisierten Monopolbourgeoisie (5), sondern ein regionaler Zusammenschluss ist, bei dem es gerade darum geht, sich gegen andere imperialistische Mächte, nicht zuletzt gegen die USA, im Konkurrenzkampf gegeneinander zu behaupten.

Die Marxisten-Leninisten in der DKP halten die EU für ein imperialistisches Staatenbündnis (6), innerhalb dessen verschiedene Staaten – trotz aller gemeinsamen Interessen – um die Vorherrschaft kämpfen. Die EU ist der Austragungsort der Konkurrenz der Mitgliedsstaaten. Die Bourgeois-Macht – vor allem deren Kern, die Apparate des unmittelbaren Zwangs, Justiz, Polizei, Armee – bleibt nationalstaatlich. Die Machtfrage kann nur auf nationalstaatlicher Ebene gestellt werden.

Auch wenn in mehreren EU-Staaten gleichzeitig Widerstandsaktionen durchgeführt werden, so sind sie dadurch nicht supranational, und die Solidarität untereinander bleibt eine Frage der internationalen Solidarität, die für die Kommunisten seit jeher eine zentrale Rolle spielt. Ebenso steht die Notwendigkeit, beispielsweise ökonomische Kämpfe international zu koordinieren (weil sie gegen Konzerne geführt werden müssen, die Produktionsstandorte in vielen Staaten haben und damit die Belegschaften in den verschiedenen Ländern gegeneinander ausspielen können), nicht in Widerspruch zu der Notwendigkeit, auf politischer Ebene gegen die politische/staatliche Macht der Bourgeosie dort anzutreten, wo sie sitzt, nämlich in den nationalstaatlichen Machtapparaten.

Während Staaten wie Griechenland, Portugal und in Osteuropa in einen quasikolonialen Status zu geraten drohen, sucht sich das imperialistische Deutschland zur dominanten Macht aufzuschwingen: „In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen“. Die fortschrittlichen Bewegungen in diesen Staaten müssen die nationale Souveränität gegen die Unterordnungsversuche der führenden EU-Staaten verteidigen und können nicht auf die Schimäre eines „alternativen Europa“ warten. (7) In den dominierenden EU-Staaten haben die fortschrittlichen Kräfte die Aufgabe, Solidarität mit den unterdrückten Völkern zu entwickeln, auch im eigenen Interesse, weil ein Unterdrückervolk selbst nicht frei sein kann. Es geht nach wie vor um das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen imperialistische Unterdrückung, auch auf EU-Ebene.

Aktionseinheits- und Bündnispolitik

Die reaktionäre Offensive kann nur aufgehalten werden, wenn die Arbeiterklasse Schritte von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“ macht, wieder zu einem politischen Subjekt im Klassenkampf wird. Erst auf dieser Basis wird auch eine dauerhafte Aktionseinheits- und Bündnispolitik möglich.

In Deutschland sind die „neuen sozialen Bewegungen“, auf die die Revisionisten setzen, nach wie vor schwach; nicht nur hinsichtlich ihrer Massenbasis, sondern auch hinsichtlich ihrer Orientierung, die von spontaneistischen, organisationsfeindlichen Tendenzen geprägt ist. Eine diffuse Unterscheidung von Oben und Unten sowie reformistische „Sozialstaats“-Illusionen herrschen vor. Aber es gibt kein Zurück zum „Sozialstaat“, die Möglichkeit der Durchsetzung von Reformen im Interesse der Arbeiterklasse und der Mittelschichten ist begrenzter als in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Wir Kommunisten dürfen diesen eingefleischten Illusionen nicht nachgeben oder sie gar noch bestärken. Die DKP kann ihrer Avantgarde-Rolle nur gerecht werden in dem Maße, in dem es ihr gelingt, das Klassenbewusstsein und die Selbsttätigkeit der Menschen zu fördern und dabei die fortgeschrittensten und radikalsten Kräfte solcher Bewegungen zu gewinnen. Ein wesentliches Erfolgskriterium antimonopolistischer Bewegungen ist die Stärkung der kommunistischen Partei – nicht in deren organisationsegoistischem Interesse, sondern weil die Arbeiterklasse ein politisches Zentrum braucht, in dem sich die besten Kräfte sammeln können. Das ist ein weiter Weg. Aber einen anderen gibt es nicht.

Der Antrag des Berliner Landesverbandes an den Parteitag für eine konkrete Handlungsorientierung benennt die Hauptaufgaben der Partei richtig. Vorrang muss die Arbeit in und vor den Betrieben und im Wohngebiet haben. Darauf muss die ganze Partei ausgerichtet werden.

Die besten Beschlüsse nützen aber nicht viel, wenn sie nicht personell abgesichert werden. Die auf dem 19. Parteitag gewählte Vorsitzende steht dafür nicht. Sie hat ihr Versprechen, sich um ein Zusammenführen der Partei und die Versachlichung der Diskussion zu bemühen, nicht eingelöst, sondern sie hat eher zugespitzt. Und wenn, wie zu hören ist, Detlef Fricke aus Niedersachsen den Part von Leo Mayer übernehmen soll, handelt es sich um einen Trick, bei dem ein besonders profilierter Exponent derselben Linie durch einen anderen mit „blasserem“ Profil ersetzt werden soll. Detlef Fricke steht bzgl. der Schärfe der Positionierung als Anhänger der Politischen Thesen und in der Frage der EL-Vollmitgliedschaft Leo Mayer in nichts nach; der Unterschied liegt nur in der „Prominenz“: Den einen kennt man, den anderen würde man schnell kennenlernen.

Partei und SDAJ

Entgegen den Tendenzen in der DKP, sich schrittweise den Vorstellungen der Linkspartei anzupassen, hält die SDAJ ideologisch und praktisch an einer klassenkämpferischen Orientierung fest. So hat sie in den vergangenen Jahren mit bundesweiten Kampagnen auf sich aufmerksam gemacht, etwa gegen die Bundeswehr in Schulen oder anlässlich von Bildungsprotesten. Trotz ihrer nur mehrere Hundert zählenden Mitgliedschaft spielte sie in Jugendbewegungen und örtlich auch in Gremien der Gewerkschaftsjugend eine äusserst aktive Rolle. In ihrem neuen Zukunftspapier (beschlossen auf der 2. Tagung des 20. Bundeskongresses im September 2012) nimmt die SDAJ eine umfassende Bestimmung des Gegners der Arbeiterjugend, der zu erkämpfenden Rechte und der Strategie und Taktik vor. Vor allem der deutsche Imperialismus wird dabei als Hauptverhinderer jugendlicher Rechte ins Visier genommen. Die von einem Teil der DKP gehegten Illusionen über die Reformierbarkeit der EU teilt die SDAJ nicht. Ebenso erteilt sie modischen Sozialismusvorstellungen eine Absage. Sie sieht die bestimmenden Merkmale des Sozialismus ganz klassisch in der Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, in der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der Produktion nach einem gesamtgesellschaftlichen Plan.

Das Verhältnis der Partei zum Jugendverband ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Partei. In der SDAJ müssen hauptsächlich die jungen Kader heranwachsen, die die Partei verjüngen können. Kein anderer Jugendverband kann diese Rolle ersetzen. Eine Entfremdung zwischen DKP und SDAJ hätte für beide Organisationen gefährliche Folgen. Wir haben einen Jugendverband mit einer klaren politischen Orientierung. Wir müssen ihn unterstützen, so gut wir können. Er ist die Zukunft der Partei.

Quellen und Anmerkungen

(1) UZ vom 20.7.2012

(2) Zur Rolle der Partei s. u. a. Hans-Peter Brenner in T&P Nr. 26 und Jörg Högemann und Daniel Bratanovic in T&P Nr. 29

(3) S. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Regulationstheorie

(4) S. dazu Lucas Zeise: Euroland wird abgebrannt

(5) Zum monopolistischen Eigentum in Deutschland s. z. B. Beate Landefeld: Eigentümer der größten Konzerne – https://spreadsheets.google.com/pub?key=pt4dwOQRtIE-squ7Q6zNyEA

(6) Dazu z. B. Andreas Wehr: Die europäische Union

(7) S. dazu Pedro Gueirrero (PCP): Der antiimperialistische Kampf und die Bekräftigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, https://theoriepraxis.wordpress.com/2012/12/03/pcp-der-antiimperialistische-kampf-und-die-bekraftigung-der-nationalen-souveranitat-und-unabhangigkeit/

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Posted in: Ausgaben, Der 20. Parteitag, Heft 31 - Februar 2013