Andreas Wehr: Der europäische Traum und die Wirklichkeit

Posted on 21. Dezember 2013 von

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von Jörg Högemann

„Der Europäischen Union kommt die Legitimation abhanden“, vermerkt der Autor einleitend. Der Anteil der positiv über sie Denkenden – quer durch die Mitgliedsländer – sinkt Die Europa durchziehenden Gräben seien in der Krise sichtbar geworden. „Einem prosperierenden Kern um Deutschland herum steht eine Peripherie von Staaten gegenüber, deren Industrien und Dienstleistungsunternehmen unter den Bedingungen des Binnenmarkts und des Euro keine Chance haben.“ Die Schwäche der Peripherie werde von Deutschland genutzt, um sein Modell der Austeritätspolitik, die Agenda 2010, in den anderen Ländern durchzusetzen.

AndreasWehr, Mitarbeiter derlinken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament, setzt sich mit Plädoyers von Publizisten, Wissenschaftlern und Politikern auseinander – allesamt Verteidiger der EU. Als „europäischen Traum“ summiert er ihre Positionen. Die von ihm namhaft gemachten Träumer sind Jeremy Rifkin, Jürgen Habermas, Ulrich Beck, Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt sowie schließlich Martin Schulz. Alle Autoren, wie verschieden auch immer, fordern eine schnellere und stärkere Integration, damit sich Europa als global player gegenüber den USA, aber auch gegenüber China, Indien und Brasilien besser behaupten könne. „Es ist ganz offensichtlich“, folgert Wehr, „dass der zerbröselnde Zusammenhalt der Union mit Hilfe eines neuen äußeren Feindbildes wieder hergestellt werden soll.“

US-Autor Jeremy Rifkin hüllt den Traum in ein biblisches Gewand. Europa, so skizziert ihn Wehr, „soll das neue Jerusalem sein: Europa ist die neue Stadt auf dem Berg. Die Welt blickt auf dieses großartige transnationale Regierungsinstrument und hofft, von dort Orientierungshilfen für die Menschheit in einer globalisierten Welt zu finden.“ Wehr kommentiert schlicht: „Der Europäische Traum von Jeremy Rifkin ist Science Fiction.“

Da ist Habermas ernster zu nehmen, v. a. wegen seines beträchtlichen Einflusses auf die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie. Er sorgt sich um den Sozialstaat, der von „einer unreguliert voranschreitenden Globalisierung“ bedroht werde. Die Politik werde durch die Finanzmärkte entmachtet Dagegen habe nur eine „Weltgesellschaft“ eine Chance, ein demokratischer Prozess jenseits des Nationalstaats, den er in einer Existenzkrise sieht Wehr weist Habermas eine falsche historische Analyse der sogenannten Globalisierung nach, die schon im Kommunistischen Manifest beschrieben wird und die keineswegs erst mit der Durchsetzung des Neoliberalismus begann. Von einem Abdanken des Nationalstaats könne nicht die Rede sein, da doch seine obersten Repräsentanten die Entscheidungen auf EU-Ebene dominierten.

Indem Habermas die „Handlungsoption auf nationalstaatlicher Ebene“ der Vergangenheit zuordnet, erweist er der Arbeiterbewegung einen Bärendienst, wie Wehr kritisiert Die „als Ersatz vorgeschlagene forcierte europäische Union bietet hingegen den bedrängten Organisationen der Arbeiterbewegung nur Steine statt Brot, denn das EU-Europa schätzt weder die Sozialstaatlichkeit noch stellt es sie auf einer höheren Ebene wieder her.“ Die Konsequenz ist die „alternativlose Anpassung“ an die Standortkonkurrenz. Da Habermas „sozialstaatlich argumentiert und mehr Demokratie einfordert“, so Wehr weiter, trägt er dazu bei, „Sozialdemokraten und Gewerkschafter an das neoliberale Projekt“ der EU zu binden – mit Hilfe des „Traums vom demokratischen und sozialen Europa“.

Der nächste „Träumer“, der Sozialwissenschaftler Ulrich Beck, fordert die „Europaarchitekten“ auf, „beherzter vorzugehen und dabei keine Rücksichten auf Grundgesetzbestimmungen oder europäische Vertragswerke zu nehmen“. Beck stellt vier Prinzipien „der europäischen Vertrauensbildung“ als „unverzichtbare Grundlage einer europäischen Gesellschaft“ auf: das „Prinzip der Fairnesss“, des „Ausgleichs“, der „Versöhnung“ sowie das der „Verhinderung von Ausbeutung“. Einer von Becks Realisierungsplänen: „Im Verhältnis zwischen großen und kleinen, mächtigen und weniger mächtigen Staaten muss es einen Ausgleich geben, der Schutz der Schwachen sollte Vorrang haben.“ Wehr kommentiert trocken: „Sarkastisch könnte man an Stelle solcher Prinzipien auch die Forderung stellen: Der Tiger wird gebeten, kein Fleisch mehr zu fressen.“

Cohn-Bendit und Verhofstadt, beide Abgeordnete im EU-Parlament, sehen die Zukunft „in der internationalen Zusammenarbeit, mehr noch: in der Schaffung supranationaler gesellschaftlicher Institutionen, die einen ganzen Kontinent umfassen.“ Mit ihrer Weigerung, die gegenwärtige Welt als Staatenwelt zur Kenntnis zu nehmen, und mit ihrer Orientierung auf „Kontinente und Subkontinente“ kehrten Cohn-Bendit und Verhofstadt nach Ansicht Wehrs „zur bedenklichen Konzeption der Geopolitik der 30er Jahre zurück“, die auch für Hitler ideologischer und strategischer Ausgangspunkt war. „Das deutsche Monopolkapital hat auf dieser Grundlage in zwei kriegerischen Anläufen versucht, eine kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft unter deutscher Führung zu erzwingen. Auch in der heutigen Europäischen Union bestimmt Deutschland das Tempo der Integration.“

Die „Wiederherstellung des Primats der Politik gegenüber einem entfesselten und marktradikalen Kapitalismus“ fordert der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). Andreas Wehr vermerkt kopfschüttelnd: „Diese Wiederherstellung des Primats der Politik‘ soll ausgerechnet über die Europäisierung der Politik – über eine der wichtigsten Ursachen der Entdemokratisierung also – erfolgen.“ Am Schluss konfrontiert der Verfasser die Träume mit der europäischen Wirklichkeit In der Lissabon-Agenda von 2000 wurde als Ziel proklamiert, die Union bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ zu machen. Versprochen wurde „ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt“.

Heute herrscht stattdessen tiefste Krise: nur geringes oder gar kein Wachstum, Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, die europäische Peripherie „versinkt in einer nicht endenden Rezession, in Arbeitslosigkeit und sozialem Elend“. Die Staatsschulden stiegen durchschnittlich von 71,6 (1999) auf 92,2 Prozent (2013). An die Stelle „größeren sozialen Zusammenhalts“ traten immer größere soziale Spannungen, insbesondere zwischen Kernstaaten und Peripherie. Und obendrein entstand „faktisch eine zweite Union“ mit 18 Euro-Staaten innerhalb der EU mit ihren 28.

Heraus kam eine Herrschaft der Kernstaaten über Länder wie Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. „Ihnen wird von den Kernstaaten eine harte Austeritäts-Politik diktiert, die offiziell zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen soll, sie aber tatsächlich durch Haushaltskürzungen, Privatisierungen, Steuererhöhungen und Lohndumping immer weiter in eine Abwärtsspirale führt.“

Die Krönung bisheriger Europa-Träume ist die propagierte Legende als Friedensmacht, an der vor allem Cohn-Bendit und Verhofstadt mit ihrem Manifest „Für Europa“ stricken. Die Krone kam aus Oslo in Form des

Friedensnobelpreises 2012. Ausgerechnet die EU wird zur Friedensmacht hochstilisiert, die mit der Schaffung „hochmobiler und schnell verlegbarer Eingreiftruppen“ und mit 24 Interventionen auf drei Kontinenten „auf dem Weg, eine ernstzunehmende eigenständige Militärmacht zu werden“ sei. Die Vorstellung von einer den Frieden bewahrenden Organisation habe dies aber kaum erschüttern können. „Der Grund dafür“, meint Wehr, „ist in einer Sichtweise zu suchen, die sich auf den europäischen Kontinent beschränkt“. In dieser Wahrnehmung seien sogar der Bürgerkrieg auf dem Balkan und die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 „kurze, aber nicht weiter bedeutsame Unterbrechungen eines seit Jahrzehnten andauernden europäischen Friedens“. Diese Europa-Borniertheit blende die Kriege von EU-Staaten in der übrigen Welt vollständig aus. „Wie wenig die europäischen Mächte ihren imperialistischen Charakter bis heute verändert haben, zeigt die Tatsache, dass sie die Interventionen in der Dritten Welt sofort wieder aufnahmen, nachdem das europäische sozialistische Lager verschwunden war“. Nach „50 Jahren auferlegter Abstinenz“ sei nun auch Deutschland wieder dabei. „Was die noch immer weit verbreitete Ansicht angeht, erst die europäische Integration habe den Frieden auf dem Kontinent möglich gemacht bzw. sichere ihn noch heute, lässt sie sich demnach nur aufrecht erhalten, wenn die historischen Rahmenbedingungen der westeuropäischen Nachkriegsentwicklung unberücksichtigt bleiben.

Der fromme Wunsch, die EU in ein soziales, friedliches Projekt zu transformieren, wird von Andreas Wehr schonungslos auseinandergenommen. Die Kräfte innerhalb der Linken, die diesen „Traum“ vertreten, beziehen ihre Argumente von durchweg bürgerlichen Autoren, die dem Marxismus fern stehen. Sie diffamieren diejenigen, die auf dem Boden des Nationalstaats kämpfen, als „Nationalisten“ und „Populisten“ und reihen sich damit in die proeuropäische Kampagne der Bourgeoisie ein, die der EU-Verdrossenheit und -Kritik entgegenwirken soll.

Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen. PapyRossa Verlag, Köln 2013

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